Kurzbericht Stadtrat 30.08.2023

Kurzbericht zur Sitzung des halleschen Stadtrates im August.

Ende August fand die erste Sitzung des Rates nach der Sommerpause statt. Während unsere Anträge zur Verpackungssteuer und zum 9-Euro-Ticket noch in den Ausschüssen diskutiert werden, wurde der gemeinsame Antrag für ein kooperatives Baulandmodell und unser Antrag zur Durchführung von Regionalkonferenzen in der Sitzung behandelt.

Bei den "Regionalkonferenzen" geht es um den Dialog zwischen verschiedenen Akteur*innen im Bereich der Prävention, konkret also um eine Konferenz mit der Polizei, der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft. Das Ziel ist die Verbesserung des Informationsaustausches, der Wissenstransfer und die allgemeine Präventions- und Netzwerkarbeit. Damit wollen wir die verschiedenen Maßnahmen zum Umgang mit (Jugend-)Kriminalität bündeln und die präventive Strategie verbessern.

Leider haben auch diejenigen, die das Thema sonst öffentlichkeitswirksam präsentieren und sich als Vorkämpfer*innen stilisieren, wenig Interesse an diesem Ansatz gezeigt und so zog Bodo Meerheim den Antrag aufgrund der Indifferenz der anderen Fraktionen und dem Unwillen der Verwaltung zurück. Die Fraktion will die Initiative zur besseren Abstimmung in der Präventionsarbeit aber fortsetzen und ruft alle anderen Fraktionen ebenfalls dazu auf, hier konkrete Vorschläge zu bringen – anstatt immer nur große Konzepte zu fordern, die wenig Realpolitik enthalten.

Beim Baulandmodell, welches wir gemeinsam mit der SPD, der Fraktion MitBürger und den GRÜNEN beantragen, geht es darum, die Investor*innen bei Bauprojekten zu Mindeststandards zu verpflichten, die der städtischen Beschlusslage (u.a. dem „Wohnungspolitischen Konzept“) entsprechen. So soll sichergestellt werden, dass bei Neubauprojekten stets ein Anteil von mindestens 20 Prozent an Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten bereitgestellt wird. Als sozialverträglich gelten die Mieten dann, wenn sie maximal 20 Prozent über den KdU-Richtwert (KdU = Kosten der Unterkunft) liegen. Der KdU-Richtwert ist dabei die Miethöhe, die vom Jobcenter übernommen werden kann. Darüber hinaus enthält das Baulandmodell den Ansatz, die Investor*innen vertraglich an den Kosten der sozialen Infrastruktur zu beteiligen. Das heißt: Wer ein Wohngebiet baut, muss auch einen Beitrag dafür leisten, dass es dort Kindertagesstätten oder Schulen gibt. Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen und wird dort weiter behandelt.

Ein wichtiges Thema war auch das „Zukunftszentrum“. Hier gab es eine Vorlage der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Riebeckplatzes. Dabei ging es natürlich noch nicht um den Entwurf des Zentrums selbst, wobei die Entscheidung sowieso beim Bund liegt, sondern darum, den Platz entsprechend vorzubereiten. Die Vorlage ist in manchen Punkten noch nicht besonders konkret, aber hat das Potential, den Riebeckplatz wieder einen Charakter als Platz zu geben – weg von einem Verkehrsknotenpunkt, hin zu einem lebendigeren Ort. Deshalb haben wir dem zugestimmt und folgen der Umsetzung gespannt.

Die Berufung von Sachkundigen Einwohner*innen war ebenfalls Thema, um genau zu sein ging es um die Kommunalverfassungsstreitigkeit zwischen der rechtsextremen AfD-Fraktion und dem Stadtrat. Erstere hatte dagegen geklagt, dass ihre Sachkundigen Einwohner*innen keine Mehrheit erhalten hatten und damit nicht berufen wurden. Das Verwaltungsgericht Halle hat geurteilt, dass die Ratsmehrheit hier falsch gehandelt hätte. Das sehen wir anders und unterstützen den Antrag der Ratsvorsitzenden, das Verfahren weiterzuführen. Hendrik Lange betonte in der Sitzung deshalb noch einmal, dass das Urteil keine Fragen klärt – denn die Stadträt*innen seien nur ihrem Gewissen verpflichtet und dürften nicht zu einem bestimmten Abstimmungsergebnis gezwungen werden. Es kann keine Pflicht geben, für Kandidat*innen zu stimmen, von denen man aus grundsätzlichen Gründen nicht überzeugt ist.

Eine vorherige Stellungnahme der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller zum Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, die deutlich macht, dass der „Fall“ längst nicht geklärt ist, findet sich hier: gleft.de/5jj

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)