Kurzbericht Stadtrat 31.01.2024

Am 31. Januar fand die erste Sitzung des Jahres statt.

Einen besonderen Erfolg konnten wir mit unserem Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein erreichen. Dabei geht es darum, dass die HAVAG keinen Strafantrag mehr wegen sogenannter „Leistungserschleichung“ stellen soll. Denn dabei handelt es sich um ein Antragsdelikt – gibt es keinen Strafantrag, muss sich die Justiz auch nicht darum kümmern. Derzeit können diese Strafanzeigen allerdings dazu führen, dass Menschen, die die daraus resultierenden Strafen nicht bezahlen können, eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten müssen. Das finden wir ungerecht – und es ist auch ineffizient und bürokratisch. Unsere Stadträtin Stefanie Mackies machte in der Stadtratssitzung deutlich, dass das Ende dieser Praxis auch im Interesse der Steuerzahler*innen liegt, die teure Gefängnisaufenthalte für Menschen bezahlen, von denen keinerlei Gefahr ausgeht und die nur dort sind, weil sie selbst kein Geld für die Strafzahlungen haben. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Stadtratsmehrheit unseren Argumenten gefolgt ist und den Antrag angenommen hat. Die HAVAG soll nun angewiesen werden, zukünftig keine Strafanträge mehr zu stellen.

Große Diskussionen gab es um die Schulentwicklungsplanung. Schon im Vorfeld konnten wir mit anderen Fraktionen gemeinsam durchsetzen, dass Halle eine vierte Integrierte Gesamtschule (IGS) anstrebt. Schon im nächsten Schuljahr soll es losgehen. Diese Position konnten wir auch im Stadtrat durchsetzen. Das ist ein Beleg dafür, wie beliebt und notwendig eine vierte IGS ist. Die Eltern und Schüler*innen wollen das dort angebotene längere gemeinsame Lernen. Leider bleibt das Bildungsministerium bei seiner Blockadehaltung und will die Schulentwicklungsplanung nicht genehmigen, aus ideologischen Gründen soll eine Sekundarschule anstelle der vierten IGS eröffnet werden. Unser bildungspolitischer Sprecher Hendrik Lange kritisierte diese Haltung in der Ratssitzung und rief dazu auf, gegenüber dem Land zu protestieren und bei der mehrheitlich gewünschten Schulentwicklungsplanung zu bleiben. Um als Kommune eine gute Schulentwicklungsplanung vornehmen zu können, darf das Land uns nicht ständig Steine in den Weg legen.

Ebenfalls kontrovers diskutiert wurden die Baumschutzsatzung und der Campus Neustadt. Die nun vorliegende Baumschutzsatzung ist ein Schritt in die richtige Richtung und besser als die vorherige. Anträge, die den Schutz der Bäume einschränken wollten, wurden klar abgelehnt. Auch der Beschluss zum Campus Neustadt, also ein Projekt für einen außerschulischen Bildungscampus in Halles größtem Stadtteil, war sehr wichtig. Gleichzeitig kommt dieser mit dem Wermutstropfen, dass das von Richard Paulick entworfene Hochhaus weichen soll. Hier haben wir auf die Bedeutung des Hochhauses hingewiesen, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass der Bildungscampus unbedingt kommen muss.

Da der Stadtrat mit der Tagesordnung in der vorgegebenen Zeit nicht fertig wurde, konnten wir unseren neuen Antrag zu der „Wanderbaumallee für Halle“ noch nicht vorstellen. Die Einbringung erfolgt dann auf der nächsten Sitzung am 28. Februar. In der Pressemitteilung erklärt unsere umweltpolitische Sprecherin Anja Krimmling-Schoeffler schon einmal das Konzept: gleft.de/5vt

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)