Mieten begrenzen

Artikel der Fraktion im Amtsblatt für den Monat September. Das Thema: Mieten begrenzen!

Die Mieten in Halle steigen. Auch bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG kommt es immer wieder zu Mieterhöhungen, zuletzt von bis zu 20 Prozent. Das belastet viele Mieter*innen und schadet dem sozialen Auftrag der Gesellschaften. Verantwortlich für diese Situation sind die jährlichen Zahlungen, die HWG und GWG an den städtischen Haushalt abführen müssen. In diesem Jahr könnten dies zehn Millionen Euro sein. Die Mieter*innen finanzieren alleine das, was aus dem städtischen Haushalt allen zu Gute kommt. Das ist ungerecht, denn die Mieterhöhungen dienen nicht dazu, die Unternehmen zu sichern, sondern den Haushalt zu konsolidieren – sie fließen also ab.

Wir wollen das nicht hinnehmen und stellen einen Antrag, der die Erhöhungen der Kaltmiete zukünftig begrenzen wird. Wir beantragen zum einen, dass die Kaltmiete pro Wohnung und Jahr um nicht mehr als drei Prozent erhöht werden darf. Gesamteinnahmen aus diesen Erhöhungen wollen wir auf maximal zwei Prozent im Jahr begrenzen. Damit werden Mieter*innen geschützt. Zum anderen beantragen wir, dass die jährlichen Zahlungen von HWG und GWG gestoppt werden. Um die daraus entstehende Lücke zu decken, müssen Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen oder erhöhte Zuschüsse des Landes aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) genutzt werden.

Damit schützen wir sowohl die Mieter*innen als auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften. Das dadurch begrenzte Mietniveau hat über den Mietspiegel dann auch positive Auswirkungen auf alle Mieter*innen in Halle, die sich auf die günstigeren Vergleichsmieten berufen können. Deshalb hoffen wir, dass der Stadtrat den Mut hat, das von der Realität überholte Modell zu kippen und unserem Antrag zuzustimmen.