Mietspiegel anpassen – Mieterhöhungen verhindern!

Amtsblatt-Artikel für den Februar 2022. Thema: Der Mietspiegel im Stadtrat.

In den letzten Jahren wurde in Halle immer wieder kontrovers über die Einführung eines
Mietspiegels gestritten. Zuletzt wurde er gegen unseren Widerspruch im Stadtrat
angenommen. Wir haben in der Debatte bereits vor einer damit einhergehenden
flächendeckende Verteuerung gewarnt. Natürlich klingt ein Mietspiegel erst einmal
verheißungsvoll. Er verspricht Fairness durch Vergleichsmieten, die Mieter:innen und
Vermieter:innen dann jeweils als Argument für oder gegen eine Mieterhöhung ins Feld
führen können. Aber er hat einige strukturelle, durch die Bundesgesetzgebung vorgegebene Schwächen, die sich kaum ausbügeln lassen. Zum einen werden nur die Mietverträge der letzten sechs Jahre berücksichtigt. Ältere Bestandsmieten, die oft günstiger sind, fließen nicht in die Berechnung mit ein. Zum anderen gibt es verschiedene Kriterien, die als Preistreiber wirken können. Für ersteres ist allein der Bund verantwortlich, der den Mietspiegel mit seinen Schwächen jetzt zur Pflicht für die Kommunen gemacht hat. Letzteres ist aber ein Problem, welches bei dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Mietspiegel auftritt und deshalb geändert werden muss, wofür wir uns zurzeit in den Ausschüssen einsetzen.

Denn ein massiver Preistreiber ist die Berücksichtigung der Wohnungslage. Wer also in
einer möglicherweise beliebteren Gegend wohnt, dessen Vergleichsmieten werden
besonders hoch angesetzt. Für Halle bedeutet das, dass die gesamte Innenstadt deutlich
höhere Vergleichsmieten aufweisen soll. Die Folgen sind klar: Noch weniger ärmere
Menschen könnten in der Innenstadt leben und es wird zunehmend Stadtteile geben, in
denen sich auch Durchschnittsverdiener:innen keine Wohnung mehr leisten können. Die
soziale Segregation, die in Sonntagsreden bedauert wird, würde damit eine weitere
Steigerung erfahren. Damit wären auch alle Beschlüssen hinfällig, mit denen der Stadtrat
genau dieser Entwicklung entgegentreten wollte. Darüber hinaus gibt es weitere Kriterien im Mietspiegel-Entwurf, die die Vergleichsmieten unnötig in die Höhe treiben. Als Fraktion versuchen wir deshalb, Transparenz herzustellen und setzen uns dafür ein, dass aus dem Mietspiegel kein Blankoscheck für Vermieter:innen wird!