Für einen Haushalt ohne Kürzungen

Amtsblatt-Artikel der Fraktion für den Monat Dezember. Thema: Die Haushaltsverhandlungen im Stadtrat.

Beim Haushalt geht es um viel: Es geht darum, dass Sportvereine ihr Angebot aufrechterhalten, freie Bühnen tolle Aufführungen machen und Beratungsstellen Menschen in Not helfen können. Der Stadtrat muss deshalb das Beste für die Menschen in Halle herausholen. Das heißt für uns, dass es keine Kürzungen an dem geben darf, was unser Gemeinwesen ausmacht. Soziales, Sport und Kultur müssen gestärkt werden!

Hier brachte der diesjährige Entwurf einige Schockmomente mit sich. Denn die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Grund- und die Hundesteuer zu erhöhen, Kürzungen im Sport- und Kulturbereich sowie bei den Fortbildungen für Mitarbeiter:innen vorzunehmen. Auch weitere wichtige Ausgaben sollen geringer ausfallen. Ein Haushalt, der die Bürger:innen so stark belastet und gleichzeitig weniger in das Gemeinwesen investiert, ist für uns nicht tragbar.

Deshalb sind wir froh darüber, dass es uns gelungen ist, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten, der die Kürzungen komplett zurücknimmt, zusätzliche Investitionen in Soziales und Umweltschutz möglich macht und die Steuererhöhungen reduziert. Es gibt zwar noch viel mehr gute Projekte, die man finanzieren sollte und jede Grundsteuererhöhung hat eine soziale Schieflage. Unser Kompromiss kann hier allerdings die Mehrbelastungen möglichst gering halten und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir noch funktionierende Sport- und Kulturvereine sowie eine arbeitsfähige Verwaltung haben.

Dagegen können wir Vorschläge, die auf eine Reduzierung der von der Verwaltung geplanten Stellen im Sozialbereich hinauslaufen, nur ablehnen. Denn wenn wir ausgerechnet dort sparen, werden tausende Wohngeldanträge erst viel zu spät bearbeitet werden können. Der Stadtrat darf die Betroffenen hier nicht im Stich lassen.

Es bleibt das Grundproblem, dass die Kommunen durch Land und Bund finanziell viel zu schlecht ausgestattet werden. Hier braucht es endlich eine Veränderung, für die wir uns seit Jahren einsetzen, genau wie die Landtags- und die Bundestagsfraktionen LINKEN. Aber trotzdem haben wir jetzt die Aufgabe, das Beste herauszuholen – das geht nur ohne Kürzungen.