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Gemeinsame Pressemitteilung zum Impfskandal

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle und des Stadtvorstandes von DIE LINKE Halle:

Zum halleschen Impfskandal erklärt die Fraktion DIE LINKE:

“Die Stadtratsfraktion hat sich am Montag gemeinsam mit dem Stadtvorstand der LINKEN zum aktuellen Impfskandal beraten. Der Aufarbeitung eigener Fehler wurde dabei angemessener Platz eingeräumt. Dass unser Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim eine Ad-hoc-Impfung in Anspruch genommen hat, wurde von ihm am Samstag öffentlich gemacht. Für dieses politische und moralische Fehlverhalten bitten Bodo Meerheim und die Stadtratsfraktion wiederholt vor allem bei denjenigen um Entschuldigung, die jetzt regulär mit einer Impfung an der Reihe sind und weiter auf Impfstoff warten müssen.

Zur kritischen Betrachtung unserer eigenen Rolle gehört auch das Eingeständnis, Anzeichen und die Tragweite des Impfskandals nicht erkannt zu haben. Circa anderthalb Wochen vor dessen Bekanntwerden hat der Oberbürgermeister unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Stadtratsvorsitzenden Katja Müller telefonisch das Angebot unterbreitet, sich für eine Ad-hoc-Impfung anzumelden. Katja Müller hat das Angebot abgelehnt. Richtig wäre gewesen, es nicht nur persönlich abzulehnen sondern öffentlich zu hinterfragen und zu kritisieren.

Diese Fehler wollen wir nicht wiederholen.

Wir haben erst gemeinsam agiert, als der Skandal schon öffentlich war. Das zieht einen Vertrauensverlust nach sich, der, wie die Kritik an uns, verständlich ist. Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, indem wir uns an der Aufklärung beteiligen und das Geschehene öffentlich machen. Dazu gehört auch, dass Bodo Meerheim insgesamt dreimal Mal kontaktiert wurde, um eine Impfung zu erhalten. Das lässt an der Geschichte des OB über einen „Zufallsgenerator“ große Zweifel aufkommen.

Im Sinne der Aufklärung fordern wir, dass sowohl der Hauptausschuss als auch der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammentreten. Der Oberbürgermeister muss die offenen Fragen zum Impfskandal lückenlos beantworten. Es kann nicht sein, dass er den gesamten Stadtrat als Mitwisser seines zweifelhaften Ad-hoc-Impfverfahrens hinstellt. Sowohl in der Fraktionsvorsitzendenrunde als auch im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses wurde kommuniziert, dass sich Stadträt*innen in der Kategorie 3 impfen lassen und sich dafür in Listen eintragen können. Das Ad-hoc-Impfverfahren war zunächst nur den Stadträt*innen bekannt, die dann offensichtlich angerufen wurden, um, anders als vorher kommuniziert, die Impfung mit einer Wegwerfdosis in Anspruch nehmen zu können. Zumindest im Fall unseres Fraktionsmitgliedes Katja Müller lässt sich festhalten, dass Stadträtinnen auch ohne sich in irgendeine Liste eingetragen zu haben, mit derart unmoralischen Angeboten konfrontiert wurden.

Fakt ist: Mit der täglich in den Pressekonferenzen zur Schau gestellten Intransparenz muss Schluss sein.“

Der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle erklärt dazu:

“DIE LINKE kämpft seit Jahren dagegen, dass Privilegien, die mit Ämtern einhergehen, missbraucht werden. Umso mehr bedauern wir, dass im Zuge des Impfskandals auch in unseren Reihen schwere Fehler gemacht wurden, die wir scharf kritisieren. Wir fordern die konsequente Aufklärung des Impfskandals und erwarten von unserer Stadtratsfraktion, dass sie diese vorantreibt.

Es liegt jetzt an uns, gemeinsam Vertrauen wiederzugewinnen und deutlich zu machen, dass DIE LINKE dafür steht, die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Erste Aufgabe ist daher, auf die strikte Einhaltung des RKI-Impfplans zu drängen. Wenn der Oberbürgermeister erklärt, dass er jetzt Impfdosen wegwerfen will, die gesamte Schuld auf das Land abwälzt und es für unmöglich hält, Impfketten anhand der RKI-Priorisierung zu organisieren, dann geht der Skandal weiter. Seine trotzigen Reaktionen sind das absolut falsche Signal.

Alle politischen Verantwortungsträger*innen sind gefordert, das Vertrauen der Bürger*innen zurückzugewinnen. Wir unterstützen daher die schnellstmögliche Einberufung von Hauptausschuss und Stadtrat mit dem Ziel, den ohnehin knappen Impfstoff möglichst effizient anhand der Vorgaben des Robert-Koch-Instituts einzusetzen. Das Verfahren dazu muss transparent sein und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Dass es auch in anderen Landkreisen Sachsen-Anhalts zu Impfungen außerhalb der vorgesehenen Impfreihenfolge kam, zeigt, dass das Land seine Vorgaben an die Kommunen prüfen muss. Wir erwarten von allen LINKEN Mandatsträger*innen, dass sie sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen.

Als Stadtverband wollen wir uns in den nächsten Wochen verstärkt der Frage widmen, wie wir in Halle solidarisch durch die Krise kommen. Wie wir dafür sorgen, dass Impfberechtigte zu Terminen kommen, dass der Impfstoffmangel beendet wird, wie wir sicherstellen, dass der Zugang zu medizinischen Masken und Schutzmitteln nicht am Geldbeutel hängt und wie diejenigen, die gerade jetzt besondere Hilfe und Unterstützung brauchen, diese auch bekommen.”


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
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