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Jugendparlament- Mehr Demokratie wagen

Artikel Amtsblatt September 2019 - Es ist längst überfällig, dass die Stadt Halle ein Jugendparlament bekommt. Die Fridays For Future – Bewegung widerlegt das jahrzehntelang gepflegte Vorurteil von der unpolitischen Jugend. Immer mehr Jugendliche engagieren sich für gesellschaftliche Veränderungen.

Das politische Engagement der Jugendlichen findet häufig jenseits der Parteien statt. Das führt unter anderem dazu, dass es für die  Jugendlichen schwer ist ihre Anliegen auf die politische Agenda zu setzen und bei der politischen Meinungsbildung gleichberechtigt mitzuwirken. Aber es ist für die Demokratie wichtig, dass Jugendliche demokratische Entscheidungsprozesse als ein wichtiges Instrument für gesellschaftliche Teilhabe kennenlernen.

Deshalb hat der Stadtrat im Februar 2018 den Oberbürgermeister beauftragt, ein  Konzept für ein Jugendparlament zu erarbeiten – was schließlich im Oktober des vergangenen Jahres erfolgte. Ziel war es, schon parallel zur Kommunalwahl im Mai 2019 ein Jugendparlament für Halle zu wählen. Im November des letzten Jahres, in der Hauptausschusssitzung, zog der Oberbürgermeister überraschend seine Vorlage zurück und beendete damit jegliche inhaltliche Diskussion.

Das in der Augustsitzung des Stadtrates vorgestellte Konzept wurde dann ohne Beteiligung der Vertreter der Jugendlichen erarbeitet und berücksichtigt keine ihrer Forderungen, wie beispielsweise nach einem Rederecht im Stadtrat. Der Vorschlag der Verwaltung den gewählten Jugendvertretern ein Antrags-und Rederecht im Jugendhilfeausschuss und im Bildungsausschuss einzuräumen geht nicht über den Ist-Zustand hinaus. Denn schon jetzt sind deren Vertreter, durch den Verzicht der Fraktionen DIE LINKE und der SPD auf jeweils einen sachkundigen Einwohner, mit einem Sitz im Bildungs- und Jugendhilfeausschuss vertreten. Damit das Jugendparlament aber ein wirklicher Fortschritt bei der politischen Mitwirkung der Jugend ist, muss zumindest ein Rederecht im Stadtrat eingeräumt werden. Die rechtlichen Bedenken des Oberbürgermeisters sind nur vorgeschoben. Denn, dass es einen rechtlichen Spielraum gibt, zeigen andere Kommunen bereits. Es ist an der Zeit, jungen Menschen bei der politischen Meinungsbildung auf Augenhöhe zu begegnen und ihnen echte Mitgestaltungsmöglichkeiten zu gewähren.