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Kulturelle Freiräume entwickeln und unterstützen

Artikel für Amtsblatt Januar 2019 - Die Hausbesetzung der Hafenstraße 7 war eines der umstrittensten politischen Themen in den vergangenen zwei Jahren in Halle. Wie auch immer man dazu gestanden hat, eins haben die Leute um den capuze e.V. in jedem Fall geschafft:

Die Hausbesetzung der Hafenstraße 7 war eines der umstrittensten politischen Themen in den vergangenen zwei Jahren in Halle. Wie auch immer man dazu gestanden hat, eins haben die Leute um den capuze e.V. in jedem Fall geschafft: Sie haben den Finger in die Wunde gelegt, wenn es um die Frage selbstverwalteter, kultureller und nicht kommerzieller Freiräume geht. Eben solcher Freiräume, die es in Halle kaum gibt bzw. zunehmend aus dem Stadtbild verschwinden.

Beispiele lassen sich viele aufzählen, erinnert sei an das ehemalige La Bim oder die Rockstation. Ja, man kann über das Mittel einer Hausbesetzung trefflich streiten aber vor dieser Entwicklung kann die städtische Politik nicht länger die Augen verschließen. Häuser müssen nicht besetzt werden, wenn die Stadt Möglichkeiten schafft, dass sich kulturelle, nichtkommerzielle Freiräume entwickeln und entfalten können. Für uns als Stadtratsfraktion DIE LINKE war es daher eine logische Konsequenz, uns diesem Thema im Stadtrat zu widmen.

Per Antrag haben wir uns für einen Runden Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ stark gemacht. Innerhalb dieses Gremiums soll die Stadtverwaltung mit Vertreter*innen der soziokulturellen, nicht-kommerziellen Vereine, Initiativen und Kultureinrichtungen Halles und der städtischen Wohnungsunternehmen ein Konzept erarbeiten, wie kulturelle und selbstverwaltete Freiräume in Halle entwickelt und unterstützt werden können. Ein erster Erfolg stellte sich schnell ein, denn kaum, dass der Antrag im Stadtrat eingereicht war, meldete sich der Oberbürgermeister und verkündete, dass er einen solchen Runden Tisch bereits etabliert hätte. Davon wusste außer ihm zwar noch niemand etwas, aber wir schreiben uns mal auf die Fahne, dass das ohne unseren Druck nicht passiert wäre.

Es gibt ihn also, den Runden Tisch, obwohl unser Antrag derzeit noch in den Ausschüssen diskutiert wird. Wir nehmen die Einladung des Oberbürgermeisters natürlich an und werden als Fraktion intensiv am Runden Tisch „Kulturelle Freiräume“ mitwirken. Schließlich geht es uns um die Sache und nicht darum, zwanghaft Themen für sich beanspruchen zu müssen. 

Nicht zuletzt kämpfen wir mit unserem Antrag darum, das Objekt Hafenstraße 7 weiterhin als soziokulturelles Zentrum zu erhalten und nicht einer fortschreitenden Gentrifizierung in Gestalt von Privatwohneigentum für mittelständische Familien zu überlassen. Auch dieses Thema wurde durch die Ereignisse um die „Hasi“ zu Recht wieder in das stadtpolitische Bewusstsein gerückt.