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Kurzbericht Stadtrat 21.12.2022

Wie immer wollen wir an dieser Stelle noch einen kurzen Bericht zur letzten Stadtratssitzung nachliefern. Auf der letzten Sitzung des vergangenen Jahres stand natürlich der Haushalt im Mittelpunkt, zum dem wir im aktuellen Amtsblatt schon viel geschrieben haben: t1p.de/3mjlv

Der Haushalt weist immer noch einige Leerstellen auf, aber ist gerechter, sozial und ökologischer als der erste Entwurf der Verwaltung. Wir sind froh über den Kompromiss, sehen aber zukünftige Probleme. So ist ganz klar, dass wir die zusätzlichen Stellen im Haushalt genauso brauchen wie die sogenannten freiwilligen Leistungen. Es müsste sogar noch mehr in die Verwaltung, in Kultur, Sport, Nachhaltigkeit und Soziales investiert werden, um für die anstehenden gesellschaftlichen Probleme und Transformationen gerüstet zu sein. Allerdings bleibt die Haushaltslage angespannt, da die Kommunen in der Vergangenheit immer mehr Leistungen übernehmen mussten, ohne dafür entsprechend entschädigt zu werden. Die Wohngeldreform des Bundes bietet dafür ein aktuelles Beispiel: Halle musste etliche neue Stellen schaffen (und bezahlen), weil der Bund (zum Glück) beschlossen hat, den Kreis der anspruchsberechtigten Bürger:innen auszuweiten. Es ist also richtig, dass mehr Menschen Wohngeld beantragen können. Es aber falsch, die Kommunen nicht durch Entbürokratisierung und zusätzliche Mittel bei der Bearbeitung dieser Leistungen zu unterstützen. Deshalb wies unser finanzpolitischer Sprecher Bodo Meerheim auch auf die ungleiche Verteilung der Vermögen und die allgemeine Unterfinanzierung der öffentlichen Hand in Deutschland hin.

Erfolgreich war unser Antrag zur behindertengerechten Toilette in der Sternstraße, der breite Zustimmung erhielt. Marion Krischok und Ute Haupt machten deutlich, dass es dabei um einen Wunsch des Behindertenbeirates geht, der dort eine Leerstelle sieht. Das Toilettenkonzept reicht hier nicht aus, weshalb es eine Neueinrichtung im Altstadt-Bereich braucht. Nun hat sich der Stadtrat politisch dazu bekannt und Mittel für die Planung im Haushalt eingestellt. Wir hoffen, dass hier möglichst schnell mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der örtlichen Jugendarbeit, die vom Land zukünftig gemeinsam mit der Schulsozialarbeit gefördert werden soll. Das führt aber dazu, dass die Kommune mehr Mittel dazugeben müsste, die sie nicht hat. Der Antrag hat die Verwaltung damit beauftragt, darüber mit dem Land zu verhandeln. Das Ziel ist es, die Finanzierung der Schulsozialarbeit in ein eigenständiges Programm zu überführen. Denn beide Strukturen sich enorm wichtig und müssen ausfinanziert werden, gerade mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit, Prävention und soziale Teilhabe. Auch beim Tagesordnungspunkt der mündlichen Anfragen haben sich unsere Stadträt:innen beteiligt. So fragte Hendrik Lange etwa nach Hindernissen für Radfahrer:innen auf der Mansfelder Straße, worauf die Verwaltung noch kein Antwort hatte. Ute Haupt wies auf Mängel im Haus der Wohnhilfe hin und Thomas Schied kritisierte die Ampel-Situation am Reileck, die die Fußgänger:innen gefährdet.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


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