Kurzbericht Stadtrat 22.02.2023

Wir wollen an dieser Stelle erneut einen kurzen Bericht über die Sitzung des Stadtrates am 22.02.2023 abgeben.

Auch wenn es dazu keinen Beschlusspunkt gab, stand diese Sitzung unter dem Eindruck der Entscheidung für den Standort Halle beim Wettbewerb um das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“. Während viele Details noch zu klären sind, so besteht grundsätzliche Einigkeit darüber, dass das Zukunftszentrum für Halle eine Chance sei. Darauf bezogen sich auch der Bürgermeister in seinem Bericht sowie einige Stadträt:innen.

Für uns hat sich unser Fraktionsmitglied und Stadtratsvorsitzende Katja Müller in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Landesvorsitzenden der LINKEN und dem halleschen Stadtverband dazu geäußert und darauf hingewiesen, dass es bei dem Zukunftszentrum auch um gesellschaftliche Verknüpfung, die Ermöglichung von Begegnung und die Sichtbarmachung der sozio-ökonomischen Bruchkanten der Einheit geht: gleft.de/57C

Darüber hinaus musste der Stadtrat zwei Rät:innen zu seinen Vertreter:innen auf der 42. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wählen, was er mit unserem Fraktionsmitglied Anja Krimmling-Schoeffler und Detlef Wend (Fraktion MitBürger & DIE PARTEI) getan hat. Der Städtetag ist die Stimme der deutschen Städte und vertritt ihre Interessen gegenüber der Landes- und Bundespolitik. Gerade angesichts der finanzielle Notlage in vielen Kommunen braucht es hier eine starke Rolle der kommunalen Vertreter:innen. Wir wünschen den beiden viel Erfolg dabei!

Ein weiteres Thema, was schon in den letzten Monaten immer wieder für große Diskussionen sorgte, ist die Frage der öffentlichen Sicherheit. Hier hatte die SPD-Fraktion einen Antrag für ein „Haus des Jugendstrafrechts“ gestellt, der allerdings verwiesen wurde. Wir möchten in dieser (auch auf der Ratssitzung) teils sehr populistischen und autoritär-verengten Debatte darauf hinweisen, dass Jugendgewalt und –kriminalität soziale Ursachen haben und die Kommune nur auf Prävention setzen kann. Unsere Pressemitteilung dazu findet sich hier: gleft.de/57k

Der gemeinsame Antrag zur Ehrung von Prof. Wolfgang Lukas, hier soll der Kreisverkehr in der Nähe des Weinberg Campus nach einem der Gründer dieser wichtigen Wissenschaftseinrichtung benannt werden, wurde in den Kulturausschuss verwiesen. Wir sind aber überzeugt davon, dass er angenommen wird und werben dafür. Auch die Benennung von neuen Straßen nach den Schriftstellerinnen Christa Wolf und Sarah Kirsch fand auf der Sitzung unsere klare Zustimmung, wie auch (fast) des ganzen Gremiums.

Zuletzt kritisierten Ute Haupt und Hendrik Lange unter dem Punkt der Anfragen zwei Fehlstellen. Ute Haupt wies darauf hin, dass der Wasserspielbrunnen auf der Silberhöhe erst in einigen Jahren saniert werden soll. Sie stellte dem die Wichtigkeit des Brunnens für das Viertel entgegen. Hendrik Lange kritisierte die Kürzung beim Programm „unserhayat“ in der Passage 13 in Halle-Neustadt, die zur Einstellung führen soll. Beide Themen wollte die Stadtverwaltung mitnehmen und darüber erneut informieren.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)