Kurzbericht Stadtrat 23.11.2022
Ende November fand die letzte Stadtratssitzung in der Konzerthalle Ulrichskirche statt. Nach der obligatorischen Fragestunde der Einwohner:innen wurde die Tagesordnung festgestellt, wo bereits eine sehr wesentliche Änderung verkündet wurde: So sollte der Haushalt doch nicht in der November-Sitzung verabschiedet werden, sondern erst am 21. Dezember 2022, da es noch einigen Gesprächsbedarf zwischen Fraktionen und Stadtverwaltung gab und gibt.
Unser erster Antrag betraf die Bedarfe der Suchtberatungsstellen, die befürchten, dass die durch die Stadt Halle neu eingeführte Sachkostenpauschale nicht reicht und gleichzeitig die Landesmittel knapper werden. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen einen Änderungsantrag gestellt, der die Festlegung der Mittel auf 2023 beschränkt, sodass das Ergebnis im kommenden Jahr überprüft werden kann. Sollten die Mittel zu gering sein, muss erneut darüber beraten werden.
Ein neuer Antrag von uns, der direkt in der November-Sitzung angenommen wurde, beauftragt die Stadtverwaltung damit, die Einrichtung eines Streaming-Portals für die Stadtbibliothek zu nutzen. Damit wollen wir erreichen, dass das Angebot der Stadtbibliothek mit der Zeit geht. Denn viele Nutzer:innen haben keinen DVD-Spieler mehr und sind nur noch an das Online-Streaming gewöhnt. Hier ein Angebot zu schaffen, ist für uns ein notwendiger Schritt, um die Bibliothek für alle Hallenser:innen attraktiv zu halten.
Zuletzt haben sich unsere Stadträt:innen an den Tagesordnungspunkten zu mündlichen und schriftlichen Anfragen beteiligt. Hier hat zum Beispiel unser Stadtrat Hendrik Lange nach dem Stand der Sanierung des Taubenbrunnens in Halle-Neustadt gefragt. Hier soll im Januar nun endlich die Ausschreibung starten. Wir werden dranbleiben und darauf drängen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt, denn die Arbeiten sollten eigentlich schon im Herbst starten und der Taubenbrunnen sollte zur nächsten Brunnensaison wieder sprudeln!
Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)