Kurzbericht Stadtrat 25.01.2023

Wie immer wollen wir an dieser Stelle noch einen kurzen Bericht zur letzten Stadtratssitzung abgeben, die auch die erste im Jahr 2023 war.

Eine der wichtigsten Entscheidungen, die aus den falschen Gründen als kontrovers galt, betrifft das Grün- und Freiraumkonzept der Stadt, welches auf der letzten Ratssitzung beschlossen wurde. Hier gab es im Vorfeld völlig überzogene Kritik daran, die sich vor allem auf die Behauptung stützte, dass damit unzählige Parkplätze verloren gehen würden. Dass das mit dem Konzept gar nicht festgelegt wird, spielte dabei keine Rolle. Vielmehr soll, wenn es nach den Kritiker:innen geht, jede Weiterentwicklung der Innenstadt verhindert werden, um den Vorrang des Autos für immer festzuschreiben. Die Mehrheit des Stadtrates ist diesen zum Glück nicht gefolgt und hat sich für das Konzept entschieden, was im Idealfall nur der Anfang ist. Nun erkennt die Stadt offiziell an, dass sich etwas ändern muss. Denn die Innenstadt braucht mehr Aufenthaltsqualität und muss gleichzeitig auf die Klimakrise reagieren. Damit ist das von den Kritiker:innen geforderte "Weiter So" keine Option mehr, die Einzelhandel, Tourist:innen und Anwohner:innen gerecht werden könnte. Wir werden die weitere Arbeit daran konstruktiv begleiten.

Während wir die oben genannte Entscheidung als Fortschritt begrüßen, stellt der Beschluss zur weiteren Versiegelung von Ackerflächen einen klaren Rückstritt dar. Die Rede ist hier von dem Bebauungsplan für die Salzmünder Straße. Hier sollen fruchtbare Ackerflächen zugebaut werden, was auch Auswirkungen auf die Kaltluftschneise haben wird und damit ebenso die Innenstadt in Mitleidenschaft ziehen wird. Wir sind der Meinung, dass der Bedarf an Einfamilienhäusern (EFH) nicht über die Versiegelung neuer Flächen gestillt werden darf. Vielmehr müssen gut angebundene und bereits versiegelte Flächen umgenutzt werden. Alles andere wird den zukünftigen Aufgaben nicht gerecht.

Unkontrovers und erfolgreich war dagegen unser Antrag für ein Streamingportal für die Stadtbibliothek. Damit sollen die Nutzer:innen der Bibliothek nicht mehr nur Zugriff auf Bücher, CDs und DVDs haben, sondern beispielsweise auch Filme streamen können. Damit wollen wir uns zum einen dafür einsetzen, dass auch diejenigen, die gar keinen DVD-Player mehr haben, das Angebot der Stadtbibliothek trotzdem vollumfänglich nutzen können. Zum anderen stellt das Streamingportal ebenso für alle anderen eine Erweiterung dar, beinhaltet es doch eine größere Auswahl und eine leichtere Erreichbarkeit. Deshalb haben bereits zahlreiche Bibliotheken diesen Schritt unternommen und von positiven Erfahrungen berichtet. Mehr dazu findet sich im aktuellen Amtsblatt-Artikel von uns: gleft.de/55G

Erstmalig im Stadtrat wurde unser Antrag für ein neues Toilettenkonzept vorgestellt, welches den barrierefreie und überall verfügbaren Zugang zu öffentlichen Toiletten sicherstellen soll. Dazu soll geprüft werden, ob die Stadtwerke die öffentlichen Toiletten der Stadt übernehmen können. Die Verwaltung hatte im Vorfeld der Sitzung argumentiert, dass diese Übernahme nicht möglich sei, was wir mit Blick auf andere Kommune nicht nachvollziehen können bzw. für nicht nachvollziehbar halten. Der Antrag wurde nun in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen und wir hoffen auf gute Inhalte - und am Ende ein gutes Ergebnis für die öffentliche Daseinsvorsorge!

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)