Kurzbericht Stadtrat 29.03.2023

Wie immer wollen wir an dieser Stelle noch einen kurzen Bericht zur letzten Stadtratssitzung abgeben, die am vergangenen Mittwoch stattgefunden hat.

Am 29. März fand die letzte Ratssitzung statt, nun zum zweiten Mal im Stadthaus, welches nach der groben (und weiterhin laufenden) Sanierung nun zumindest wieder nutzbar ist. Dabei stand wieder einiges auf der Tagesordnung, was für uns wichtig war. Insbesondere interessierte uns natürlich der Verbleib von zwei Anträgen, die wir gestellt haben. Zuerst ist da vor allem der Antrag zu den öffentlichen Toiletten zu nennen, der schließlich mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dabei geht es darum, dass die Stadtverwaltung damit beauftragt wird, in einem neuen Toilettenkonzept die flächendeckende Verfügbarkeit von öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet sicherzustellen. Dazu muss es auch erreichbare barrierefreie Zugänge geben. Mehr dazu haben wir in unserem aktuellen Amtsblatt-Artikel verfasst. Jedenfalls werden wir den Vorgang weiterhin kritisch begleiten und hoffen darauf, im Herbst über ein in diesem Sinne gut aufgestelltes Toilettenkonzept entscheiden zu können.

Der zweite zentrale Punkt, der vorher intensiv diskutiert wurde, betraf die Verabschiedung des energie- und klimapolitischen Leitbildes. Hier hat unsere Stadträtin Anja Krimmling-Schoeffler die Hintergründe in einem Video-Statement erklärt, dass wir u.a. bei Facebook und Instagram veröffentlicht haben und das hier zu finden ist: gleft.de/59M
Kurz gesagt: Die Abstimmung verlief erfolgreich, weil sich ein gemeinsamer Änderungsantrag (von DIE LINKE, GRÜNE, SPD, Hauptsache Halle, MitBürger & DIE PARTEI) durchsetzen konnte, der das Leitbild noch einmal konkretisierte und nun eine deutlich frühere Klimaneutralität als 2040 vorsieht. Das ist auch notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Nun geht es an die Umsetzung, um Halle zu einer ökologischen und klimafreundlichen Stadt mit sauberer und günstiger Energieversorgung für alle zu machen. Wir freuen uns darauf und werden den Prozess mitgestalten.

Ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung ist das Bauprojekt "Tuchrähmen", welches am Mittwoch ebenfalls im Stadtrat auch wurde. Hier hatte unser Stadtrat Thomas Schied schon Ende 2021 gefordert, dass das wohnungspolitische Konzept der Stadt umgesetzt werden müsste, in dem der Investor verpflichtet wird, 20 Prozent der Wohneinheiten zu Durchschnittspreisen (bis zu 20 Prozent über KdU-Satz, also über dem Satz, den das Jobcenter übernimmt) zu vermieten. Das wurde damals leider abgelehnt, aber die Diskussion hatte doch einen Effekt, denn der Investor hat nun eine Selbstverpflichtung über 15 Prozent der Wohneinheiten angeboten. Wir bleiben zwar bei unseren Forderungen, die sich der Rat mit dem wohnungspolitischen Konzept eigentlich zu eigen gemcaht hat, aber sind auch froh darüber, dass sich nun in die richtige Richtung bewegt wird. Es ist also möglich, Investor:innen zu etwas zu verpflichten. Das sollten sich die Stadträt:innen für das nächste Bauprojekt merken.

Daneben gab es noch viele weitere wichtige Punkte, so etwa die Kritik unserer Stadträtin Ute Haupt an der exklusiven Nutzung des Fußball-Leistungszentrums durch den HFC, welches doch nicht für alle Sportinteressierte offen stehen soll, den Bau der Grundschule in der Schimmelstraße, die Berufung neuer Sachkundiger Einwohner:innen oder unsere beantragte Änderung zum Stellplatz-Antrag der CDU, die hier zu finden ist: gleft.de/59V 

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)