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Kurzbericht Stadtratssitzung 01.09.2021

Am Mittwoch dieser Woche fand wieder eine Stadtratssitzung statt, von der wir an dieser Stelle kurz berichten wollen.

Am Mittwoch dieser Woche fand wieder eine Stadtratssitzung statt, von der wir an dieser Stelle kurz berichten wollen. Tatsächlich gab es auch nur relativ wenige Initiativen von Fraktionen und Stadträt:innen, da es sich um eine außerordentliche Sitzung handelte. Die Sitzung wurde – quasi noch in der Sommerpause – vor allem einberufen, da es die Vereinbarung zu den Einheitsfeierlichkeiten und einige Vergaben (letzteres natürlich im nicht-öffentlichen Teil) zu beschließen gab. Die Vereinbarung stand dann auch im Zentrum des öffentlichen Teils und es wurde mit einigen Enthaltungen zugestimmt, womit die Planungen weitergehen können.

Trotzdem gab es Diskussionen zur Tagesordnung, da bspw. die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler einen populistischen Antrag zur Freigabe der Mansfelder Straße auf die Tagesordnung setzen lassen wollte. Das haben wir abgelehnt, da der Antrag unzulässig ist und vor allem inhaltlich niemanden weiter bringt: Mehrfach hat die Fraktion DIE LINKE bereits darauf hingewiesen, dass mit der Freigabe auch Gefahren einhergehen, Rettungswagen nicht mehr durchkommen und Radfahrer:innen eine ihrer wenigen Fahrradstraße verlieren würden. In diesem Sinne lehnte die Mehrheit des gesamten Gremiums die Dringlichkeit dann auch ab, womit möglicherweise auf der nächsten (regulären) Stadtratssitzung Ende September darüber entschieden wird – wir bleiben natürlich bei einem klaren Nein!

Einen gewissen Raum nahmen auch Anfragen zu der in der nächsten Woche wieder beginnenden Ausschussarbeit ein, so forderte unser Stadtrat Thomas Schied Unterlagen für den Planungsausschuss zum Hallorenring an, die bis dahin noch nicht geliefert wurden. Auch unser Stadtrat Rudenz Schramm konnte in seiner Anregung deutlich machen, dass die Gastronom:innen der Stadt und viele Mitglieder des Gremiums dafür wären, die 2-G-Regeln (Gastronomie darf entscheiden, ob sie nur Genese und Geimpfte hereinlässt und die sonstigen Beschränkungen entfallen dafür) nach dem hamburgischen Vorbild in Halle zu ermöglichen. Außerdem spielte das Thema der Luftfilter bei den mündlichen Anfragen und ebenfalls bei den Anregungen eine Rolle. Hier hatten  wir in unserem Amtsblatt-Artikel von diesem Monat bereits angekündigt, dass wir uns für eine möglichst flächendeckende Ausstattung einsetzen wollen. Unser bildungspolitischer Sprecher Hendrik Lange hat dann in der Sitzung nochmal deutlich gemacht, dass Luftfilter unbedingt notwendig sind. Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass die Förderprogramme nur dann greifen, wenn die Lüftung nicht über das Fenster möglich ist – das ist deutlich zu wenig, um sichere Bildung möglich zu machen.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


Kontakt

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