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Kurzbericht Stadtratssitzung 22.12.2021

Auch für die letzte Stadtratssitzung am 22.12.2021 wollen wir einen kleinen Bericht abgeben, der einige wichtige Ergebnisse beleuchtet.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt stellte im Dezember 2021 der Haushalt dar. Hier gab es einige Änderungsanträge der Fraktionen, wobei unsere Fraktion den umfangreichsten Änderungsantrag zur Stärkung des Sozialbereichs gestellt hat. Dabei ging es der Fraktion DIE LINKE vor allem um vier Punkte: 1.) Die Stärkung der freien Träger durch Erhöhung der Fördermittel. 2.) Die Unterstützung des Hauses der Wohnhilfe. 3.) Die Einrichtung eines Härtefallfonds gegen Energiesperren. 4.) Zusätzliche Stelle für den Sozialbereich, z.B. für die Arbeit mit Senior:innen. Dabei haben wir Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht und den Kompromiss mit anderen Fraktionen gesucht. Leider wollte die Mehrheit des Stadtrates dem nicht folgen, auch wenn die Abstimmung denkbar knapp ausgegangen ist. Letztendlich hat das dazu geführt, dass kein Änderungsantrag Erfolg hatte und der Haushalt in unveränderter Form angenommen werden musste. Das ist nicht nur schade, sondern drückt auch aus, dass die Stadtpolitik nicht bereit ist, eigene Gestaltungsvorschläge zu machen und auch durchzusetzen. Der Stadtrat ist aber nicht das Gremium, was die Verwaltungsvorlage bestätigt, sondern der Ort, an dem die Positionen aus der Bürgerschaft verhandelt werden. Diesen Anspruch aufzugeben, weil die Kassen aus strukturellen Gründen – und ganz unabhängig von den Änderungsanträgen – leer sind, ist problematisch. Ganz konkret bedeutet die Ablehnung vor allem, dass zusätzliche soziale Härten eben nicht abgefedert werden können. Ein anderer gemeinsamer Antrag, der auf die Stärkung der Verwaltungsstruktur abzielte, wurde ebenfalls aus diesem Grund abgelehnt: Hier haben wir den Vorschlag unterstützt, einen fünften Beigeordneten zu installieren, der sich vor allem um den Strukturwandel kümmern sollte. Denn die besten Fördertöpfe für den Weg zur Bewältigung der Klimakrise bringen wenig, wenn sie nicht beantragt werden können. Ein fünfter Beigeordneter hätte dabei Schwerpunkte setzen und ambitioniertere Ziele umsetzen können. Auch bei der folgenden Diskussion um das Bauprojekt „Tuchrähmen“ muss ein durchwachsenes Fazit gezogen werden. Hier gab es drei Änderungsanträge, einen von der LINKEN, einen von der SPD-Fraktion und einen von den GRÜNEN. Unser Antrag folgte dem „wohnungspolitischen Konzept“ des Stadtrates und forderte die Vermietung von 20 Prozent der Wohnfläche zu Durchschnittspreisen. Das ist genau die Quote, auf die sich der Stadtrat früher geeinigt hat und die wichtig ist, um die ohnehin hohe Segregation einzuschränken. Leider wurde dieser Antrag erneut knapp abgelehnt. Das lag auch daran, dass die SPD-Fraktion eine „investorenfreundlichere“ Variante als vermeintlichen „Kompromiss“ vorgelegt hat, der einen geringeren Teil der Wohnfläche auf günstige Mietpreise festlegen will. Auch wenn wir darauf hingewiesen haben, dass dieser Kompromiss gar nicht nötig gewesen wäre, wenn die antragsstellende Fraktion sich einfach hinter das wohnungspolitische Konzept gestellt hätte, so haben wir dem Änderungsantrag zuletzt doch zugestimmt, damit wenigstens eine Verbesserung erfolgreich ist. Darüber hinaus haben wir dem Antrag der GRÜNEN zugestimmt, die u.a. die Rettung der Kastanie gefordert hatten. Ein positives Abstimmungsergebnis konnte der gemeinsame Antrag zur Einrichtung eines städtischen Forstamtes erzielen, was sehr wichtig war. Das städtische Forstamt soll dabei helfen, die lokalen Wälder besser zu pflegen. Es muss langfristig geplant werden, wie der Wald mit den Folgen des Klimawandels umgehen kann. Außerdem müssen die Vorhaben vor Ort kommuniziert und verhandelt werden, damit Verständnis und Akzeptanz für den notwendigen Waldumbau möglich sind. Es freut uns sehr, dass die Mehrheit des Stadtrates dieser Argumentation gefolgt ist und den Antrag dementsprechend angenommen hat.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


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