Kurzbericht Stadtratssitzung 23.02.2022

Auch für die letzte Stadtratssitzung am 23.02.2022 wollen wir einen kleinen Bericht abgeben, der einige wichtige Ergebnisse beleuchtet.

An dieser Stellen wollen wir wie immer noch einen Kurzbericht für die Ratssitzung am 23.02.2022 abliefern. Neben vielen - ebenso wichtigen - Entscheidungen wollen wir drei Beschlüsse besonders betonen. Relativ am Ende der Tagesordnung wurde unsere Resolution zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg einstimmig angenommen. In dieser haben wir gefordert, dass das Land Sachsen-Anhalt die hallesche Universität aufgabengerecht finanziert. Das heißt, dass es keinen Kahlschlag geben darf. Vielmehr braucht es einen Aufwuchs bei den Mitteln - und definitiv keinen Abbau bei den Struktur. Denn Einiges steht auf dem Spiel: 4000 Studienplätze, 250 Stellen und 30 Professuren sollen abgebaut werden, um das strukturelle Defizit zu decken. Das kann auch und gerade die Kommunalpolitik in Halle nicht wollen. Wir haben uns deshalb über die einhellige Zustimmung gefreut und begrüßen es, dass der Bürgermeister in einem gemeinsam mit den halleschen Unternehmen und Kultureinrichtungen verfassten offenen Brief an das Ministerium für Wissenschaft die Notwendigkeit einer starken MLU nochmal betont hat.

Darüber hinaus wurde nun der Antrag für Klimaneutralität angenommen. Das heißt, dass Halle die Klimaneutralität früher anstrebt als es auf Bundesebene beschlossen wurde. Dort soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden, was aber nach Ansicht aller seriösen Expert:innen deutlich zu spät ist und auch nicht ausreichen wird, um sich an das bereits seit langem beschlossene Pariser Klimaabkommen zu halten. Halle soll nun einen eigenen Fahrplan zur Einsparung von Emissionen und zum Einsatz für regenerative Energien bekommen. Hier haben sich auch die Stadtwerke bereits aktiv eingebracht.

Weniger positiv stimmt die aktuelle Schulpolitik des Landes, an der sich der Stadtrat mit seinen Beschlüssen zur Schulsozialarbeit und zur Schulentwicklungsplanung orientieren muss. Bei der Letzteren verbietet das Land die Eröffnung neuer Schulen, indem es eine Auslastung von 150 Prozent fordert - also eine komplette Überfüllung. Bei der Schulsozialarbeit setzt das Land die finanzielle Daumenschraube an und ermöglicht nur noch maximal zwei Schulsozialarbeiter:innen pro Schule, was deutlich zu wenig ist. Um flächendeckende Schulsozialarbeit leisten zu können, braucht es die notwendige Mittel. Wie der Stadtrat versucht hat, aus dieser Verwaltung des Mangels das Beste zu machen, findet sich auch in unserem aktuellen Amtsblatt-Artikel.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)