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Kurzbericht Stadtratssitzung 26.05.2021

An dieser Stelle wollen wir erneut auf die Stadtratssitzung dieser Woche zurückblicken und einige Ergebnisse in kurzer Form zusammentragen.

Auch die gestrige Stadtratssitzung hatte einige positive Ergebnisse: So wurde der gemeinsame Antrag zur Förderung von Freifunktnetzwerken beschlossen, der schon auf der letzten Tagesordnung stand. Das ist ein sehr positives Zeichen für eine faire und freie Digitalisierung, die auch in Halle vorankommen muss. Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, Internetzugänge und Ressourcen für die Freifunk-Initiative zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum von Teilen des Rates gegen eine derart vernünftige Idee polemisiert wurde. Deshalb gab es am Ende eine klare und deutliche Mehrheit für den gemeinsamen Antrag.

Andere Anträge unserer Fraktion wurden in die Ausschüsse verwiesen. Da die Stadtratsvorsitzende Katja Müller aufgrund der Corona-Einschränkungen zurecht auf eine begrenzte Sitzungszeit hingewirkt hat, wurden sie auch nur in Kurzform vorgestellt und werden jetzt in den Fachausschüssen diskutiert. Wir hoffen allerdings darauf, dass wir sie dann in der Juni-Sitzung des Rates beraten und hoffentlich beschließen können. Dabei geht es zum einen um unseren Antrag zur Herstellung von Transparenz bei bezahlten Praktika in der Stadtverwaltung, hier soll entsprechend berichtet werden, und zum anderen um unseren Antrag zur emissionsfreien Versendung der Stadtpost in der Innenstadt. Hier soll die Priorität von bspw. Handwagen und Fahrräder eine Bedingungen in den Ausschreibungen werden.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Rat sich erneut über das Einzelhandels- und Zentrenkonzept hinweg gesetzt hat. Thomas Schied, unser Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, hat zurecht kritisiert, dass der Rat gestern die jahrelang illegale Nutzung zusätzlicher Verkaufsflächen im Neustadt-Centrum legalisiert hat. Damit wird erneut dafür gesorgt, dass die Verkaufsflächen außerhalb der Innenstadt jenseits der geplanten Maße vergrößert werden. Wir kritisieren das als einzige Fraktion und stellen uns damit auf die Seite der IHK, die die Schwächung der Innenstadt ebenso befürchtet. Darüber hinaus ist es auch absurd, wenn das Gremium, welches das Einzelhandels- und Zentrenkonzept beschlossen hat, dieses immer wieder ignoriert. Wir werden hier weiterhin für ein Umdenken werben, im Rat genau wie im Planungsauschuss.

Ein Tiefpunkt des Stadtrates war wie so häufig die x-te Version eines Antrags der rechtsextremen AfD, der sich erneut gegen das selbstverwaltete Projekt Reil78 richten sollte – dieses mal unter dem Vorwand der Graffiti-Entfernung. Es ist beschämend, dass die CDU sich positiv zu einem Teil des Antrags geäußert hat, obwohl dieser mit hetzerischen Tiraden begründet und eingeführt wurde. Wenn die AfD gegen vermeintliche „Unkultur“ hetzt, dann sind Demokrat:innen dazu aufgefordert, klare Kante zu zeigen. Der Antrag wurde mit einer klaren Mehrheit abgelehnt, aber einen „Kompromiss“ darf es mit den Rechtsextremen niemals geben.

Positives für die Radfahrer:innen unserer Stadt könnte hingegen die Beantragung von Mitteln im Zuge des Sonderprogramms „Stadt und Land“ ergeben, welche am Mittwoch beschlossen wurde. Damit könnten bestehende Radwege verbessert und insgesamt in eine fahrradfreundlichere Infrastruktur investiert werden. Die Fraktion DIE LINKE hat diesem Vorschlag natürlich zugestimmt, denn es braucht eine Verbesserung der Situation für den Radverkehr in der ganzen Stadt. Auch die gut abgestimmte und fundierte Teilplanung der städtischen Jugendhilfe fand unsere Zustimmung.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


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