Lebenswerte Städte brauchen flexible Möglichkeiten
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) stellt zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag, der den Beitritt unserer Stadt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" fordert. Dazu erklärt die Fraktion:
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau des Kfz-Verkehrs ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Leider wird den Kommunen bisher die Flexibilität bei der Geschwindigkeitsanpassung und bei der Berücksichtigung konkreter örtlicher Bedingungen verwehrt.
Die Vorgaben des Straßenverkehrsrechts verhindern immer noch, dass Städte und Gemeinden selbstständig entscheiden können, wo innerorts welche Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden soll. Soziale, ökologische, baukulturelle, aber auch verkehrliche Gründe, die vor Ort als wichtig erachtet werden, spielen bei der Entscheidungsfindung bisher sehr oft keine Rolle. Dabei sind es doch wohl die Akteur:innen in der Kommune selbst, die am besten einschätzen können, wo konkret vor Ort welche Höchstgeschwindigkeit anzuordnen ist.
In diesem Zusammenhang haben bisher sieben deutsche Großstädte die Teilnahme an einem Modellprojekt zur Erprobung von Tempo-30-Zonen in ihrem Stadtgebiet beantragt. Diese Städte sollen im Rahmen des Versuchsprojektes an ausgewählten innerstädtischen Orten Tempo-30-Zonen einrichten dürfen, wo es ihnen sonst rechtlich nicht möglich wäre. Wir wollen, dass Halle damit dem Vorbild unserer Nachbarstadt Leipzig folgt und sich ebenfalls an diesem spannenden Projekt beteiligt.
Die Teilnahme am Projekt bedeutet aber nicht, dass damit die ganze Stadt zur Tempo-30-Zone wird. Vielmehr muss eingehend geprüft werden, wo diese Umstellung sinnvoll wäre. Unser Antrag will damit vor allem eine bessere Planung und Abstimmung der einzelnen Verkehrszonen vorantreiben. Wir gehen davon aus, dass sich Halle so erfolgreich am Modellversuch beteiligen kann und der Kfz-Verkehr in den entsprechenden Bereichen sicherer und flüssiger wird.
Welche Änderungen dann dauerhaft umzusetzen sind, wird eine kritische Evaluation zur Tage fördern müssen. Es muss darum gehen, den Verkehr für alle zu optimieren – und das kann und muss manchmal auch über eine Verlangsamung geschehen. Wir freuen uns auf die Diskussion im Stadtrat und hoffen auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.