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PM: Kompromiss für einen sozial gerechten Haushalt

Zum Haushaltskompromiss 2023 erklärt Bodo Meerheim, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle:

Der Kompromiss zum Haushaltsplan ist ein Erfolg und ein wichtiges Signal. Es wird keine Kürzungen bei Sport und Kultur geben. Auch die Kürzungen im Sozialbereich und die Steuererhöhungen sind vom Tisch. Stattdessen werden die Mittel hier sogar erhöht. Trotz der schwierigen Lage und der Finanzmisere ist es uns gelungen, weitere Anliegen im Änderungsantrag zu verankern. So haben wir 250.000 Euro für Baumpflege genau wie 20.000 Euro für die erste behindertengerechte Toilette im Stadtzentrum durchgesetzt.

Der Haushalt ist nun also gerechter, sozialer und ökologischer als der Entwurf der Verwaltung. Darüber freuen wir uns, auch wenn einiges fehlt. So müsste Halle deutlich mehr in Jugendarbeit, Schulsozialarbeit und Prävention investieren. Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, das HWG und GWG endlich entlastet werden und nicht weiter Millionen an den Haushalt abführen müssen, worunter die Mieter:innen leiden werden. Halle hat einen klaren Mehrbedarf und kein Potential für Kürzungen. Deshalb widersprechen wir auch illusorischen Sparvorschlägen, die auf Stellenkürzungen in der Stadtverwaltung zielen. Wer vor dem Hintergrund der sozialen Krise im Sozialamt sparen will, lässt tausende von Hallenser:innen im Stich und verschärft deren Lage zusätzlich. Es braucht grundsätzlich eine gesellschaftliche Umverteilung, weg von privaten Riesenvermögen hin zur öffentlichen Hand. Das wäre dann wirklich gerecht.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

DIELINKE-fraktion@halle.de

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