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Presseerklärung

Die Zukunft der Garageninteressensgemeinschaften ist aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Landesverwaltungsamtes rechtlich immer noch ungeklärt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. Bodo Meerheim ist der Auffassung, dass „das Landesverwaltungsamt isoliert und ohne  Alternativen den Widerspruch des OB geprüft hat und deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gekommen ist.

Die Feststellung, dass als Folge eines Vertragsabschlusses gemäß dem beanstandeten Stadtratsbeschluss die Garagen ab dem 01.01.2020 in das Eigentum der Stadt übergingen,   ist richtig. Doch die selbe Folge tritt auch ein, wenn die Stadt keinen neuen 15- jährigen Pachtvertrag mit den Garageninteressensgemeinschaften abschließt.

Denn der bestehende 30 jährige Pachtvertrag ist bis zum 31.12.2019 befristet. Eine Verlängerungsoption wurde nicht vereinbart. Da der Nutzungsvertrag zeitlich befristet abgeschlossen worden ist, endet dieser am 31.12.2019. Das heißt die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sind ab dem 01.01.2020 nicht mehr gültig. Die Stadt Halle wird zu diesem Zeitpunkt Eigentümerin der Garagen, verbunden mit den Verpflichtungen zur Instandhaltung und Verkehrssicherung etc. Davon kann sie sich auch nicht durch die Aussage befreien, dass alles so unbefristet weitergeführt wird, wie bisher. Das heißt die vom Oberbürgermeister in seinem Widerspruch angenommenen Folgekosten würden auch in diesem Falle auf die Stadt zukommen. Die einzige Möglichkeit diese Folgekosten zu vermeiden, ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses. Mit einem neuen 15 Jahre lang gültigen Pachtvertrag könnten die Instandsetzungskosten und Unterhaltsverpflichtungen kostenneutral für die Stadt auf die Garagenvereine übertragen werden. Auch die im Widerspruch des Oberbürgermeisters angenommen Abrisskosten sind fiktiv, Denn die Garagenvereine haben ein Interesse daran die Komplexe möglichst langfristig zu erhalten und zu nutzen.  Die Garagengemeinschaften brauchen jedoch eine langfristige Sicherheit, um in die Erhaltung und den Unterhalt der Garagen investieren zu können.

Deshalb werden wir als Fraktion uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Garagenvereine endlich die von Ihnen eingeforderte Rechtssicherheit erhalten.“