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Pressemitteilung zu digitalen Rechten

Zu unserem Stadtratsantrag zum Beitritt Halles zur Städtekoalition „Cities for Digital Rights“ erklärt Stefanie Mackies, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE:

Die Digitalisierung durchzieht immer weitere Kreise der Gesellschaft. Gerade die Corona-Pandemie hat ihr noch einmal einen Schub gegeben. Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt. Mit der absoluten Alltäglichkeit von Social Media, Smartphones und WLAN verlagern sich uns bereits bekannte Probleme in den digitalen Raum: Auch dort gibt es soziale Ungerechtigkeit, dazu kommt fehlender Datenschutz und ein Kontrollverlust der Individuen. Letztendlich weiß niemand genau, welchen Cookies oder AGB er oder sie gerade zugestimmt hat.

Hier setzt die Städtekoalition auf kommunaler Ebene an. Mit unserem Antrag, der jetzt in den Ausschüssen diskutiert wird, verpflichtet sich die Stadt Halle dazu, sich für einen sozial gerechten und universellen Zugang zum Internet einzusetzen. Darüber hinaus verpflichtet sie sich auch dazu, auf den eigenen Kanälen Datenschutz und Transparenz zu achten. Außerdem sollen die digitalen Möglichkeiten positiv genutzt werden, zum Beispiel zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Damit gehen wir einen Schritt in Richtung einer faireren Digitalisierung für Halle.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

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