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Pressemitteilung zum Bebauungsplan Böllberger Weg

Auf der Stadtratssitzung am 17.02.2021 wurde unser Änderungsantrag zum Bebauungsplan des Böllberger Wegs bzw. zum Projekt "Saalegärten" leider abgelehnt. Dazu geben wir folgende Pressemitteilung heraus:

Halle ist eine Stadt mit vielen Studierenden und Arbeitnehmer*innen im Niedriglohn-Sektor (Call-Center, Logistik). Unsere Fraktion ist froh, dass im wohnungspolitische Konzept der Stadt Halle endlich auch für diese Haushalte ein wirksames Instrument geschaffen wurde. Im Rahmen von größeren Neubau- und Modernisierungsprojekten soll ein angemessener Anteil an Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bereitgestellt werden. Und nicht nur wir sehen das so:

„In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die im Konzept aufgezählten Instrumente auch anzuwenden (…). Für mich ist die Frage nach bezahlbaren Mieten die wichtigste soziale Zukunftsfrage.“ (Eric Eigendorf, SPD)

Thomas Schied, Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, Planen und Bauen meint dazu:

„Nicht nur als Musiker sollte man wissen, dass ein Instrument auch jemanden braucht, der es spielen kann und will. Einige Genoss*innen der SPD haben gestern erfolgreich die Anwendung eines der Instrumente des wohnungspolitischen Konzepts verhindert. Ein Antrag unserer Fraktion zum Bauprojekt „Saalegärten“ am Böllberger Weg sollte das umsetzen, was der Rat mit seinem wohnungspolitischen Konzept beschlossen hat: Bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen. Der Beschluss scheiterte am Ende, weil die Stimmen derer fehlten, die in ihren Sonntagsreden dieses Konzept gern vor sich hertragen. Danke, SPD. Für nichts.“


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
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