Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ute Haupt, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Soziales, Jugend und Gesundheit:

Der Weltflüchtlingstag erinnert auch daran, dass gleiche Rechte für alle noch immer nicht erreicht sind. Das sehen wir insbesondere bei der Gesundheitsversorgung. Bis heute haben Geflüchtete keinen Zugang zum Gesundheitssystem über einen allgemeinen Versicherungsschutz. Vielmehr müssen viele die Leistungen erst beim Sozialamt beantragen, um medizinische Versorgung zu erhalten. Das schreckt ab und schafft unnötige bürokratische Hürden. Wie es anders gehen kann, zeigt uns der Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Diese werden schon vor dem langwierigen Aufnahmeverfahren in die Leistungen für ALG-2-Bezieher:innen aufgenommen. Konkret heißt das: Sie sind ordentlich versichert und können damit medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Diese Regelung begrüßen wir sehr und fordern das für alle Geflüchteten. Als Fraktion DIE LINKE arbeiten wir in diesem Sinne weiterhin daran, die Forderung nach einer elektronischen Gesundheitskarte durchzusetzen.