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Pressemitteilung zur Fördermittelvergabe im SGGA

Zur gestrigen Sitzung des Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschusses (SGGA) und zur mehrheitlichen Entscheidung, das Medinetz Halle/Saale mit 3.000 Euro zu fördern, erklären Ute Haupt, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE und Jan Rötzschke, Sachkundiger Einwohner im SGGA für die Fraktion DIE LINKE:

Wir stehen hinter der mehrheitlichen Ausschussentscheidung, das Medinetz in die Förderung mit einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass der Verein seine wichtige Arbeit für Menschen ohne Krankenversicherung weiterführen kann. Die Erklärung der CDU, die suggeriert, dass dieses Engagement unnötig oder verschwendet wäre, ist irreführend und blamiert sich an der Realität. Es gibt auch in Halle etliche Menschen, denen keine medizinische Betreuung zugestanden wird. Deren Situation wird durch die Arbeit des Medinetz erheblich verbessert. Deshalb wird der Verein auch vom Gesundheitsamt und anderen Wohlfahrtsverbänden immer wieder angefragt. 

Allerdings weist der Konflikt auf ein relevantes Problem hin: Alle Vereine, die eine Förderung beantragt haben, haben diese mehr als verdient. Sowohl der Handicap-Verein als auch das Projekt “Angekommen – Angenommen” und das Kinderhospiz leisten ebenfalls unheimlich viel und werden zurecht gefördert. Das Problem besteht darin, dass die freiwilligen Leistungen aufgrund der ausblutenden Kommunalfinanzen viel zu gering bemessen sind und Mittel für ein neues Projekt immer von anderen genommen werden müssen.  Das wird immer, solange die politischen Rahmenbedingungen entsprechend sind, eine schwierige und harte Entscheidung sein.

Wir konnten den Ausschuss aber trotzdem davon überzeugen, das Medinetz mit in die Förderung aufzunehmen. Das haben wir nicht gemacht, um den anderen zu schaden – vielmehr wollten wir möglichst viel ermöglichen. Jede Kürzung tut weh, aber alle drei Leistungen werden erbracht und auch das Medinetz kann sich nun besser für die Menschen in der Stadt einsetzen, die aus dem Gesundheitssystem ansonsten herausfallen würden. Das berührt unsere prinzipielle und konkrete Unterstützung für die anderen genannten Vereine, anders als die CDU behauptet, aber nicht, weshalb wir auch regelmäßig für das Kinderhospiz und andere soziale Akteur*innen spenden - auch wenn das eine politische Lösung niemals ersetzen kann.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

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