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Stellungnahme zur Haushaltsdebatte

Zur heutigen Beschlussfassung zum Haushalt für das Jahr 2022 erklärt Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Finanzausschusses:

Wir haben deutlich gemacht, dass wir in den Sozialbereich investieren wollen und müssen. Deshalb sind wir mehr als enttäuscht vom Ergebnis der heutigen Stadtratssitzung, in der unser gemeinsam mit den GRÜNEN und der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI gestellter Antrag abgelehnt wurde. Denn wir sind der Meinung, dass gerade die schwierige finanzielle und soziale Lage der Stadt Halle dazu führen muss, dass mehr darin investiert wird, Menschen zu unterstützen und soziale Problemlagen abzufedern. 

In der Corona-Situation ist es verantwortungslos, stattdessen jede Form des politischen Handelns unter Sparzwänge zu stellen und sich als Stadtrat nur noch die Möglichkeit zu geben, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Wir können nicht bei jeder Haushaltsdebatte so tun, als würde die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mit zusätzlichen Mitteln für den Sozialbereich stehen oder fallen.

Wir wollten mit unseren Änderungsanträgen für abschließbare Schränke im Haus der Wohnhilfe, für einen Kostenausgleich bei den Fördermitteln, für einen Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren und mit zusätzlichen Stellen in der Eingliederungshilfe und der Seniorenarbeit in die Zukunft investieren und für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt sorgen. Das wurde heute abgelehnt. Es ist nur das kommunalpolitische Mindestmaß, dass wir wenigstens einen beschlossenen Haushalt und damit Planungssicherheit haben.


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