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Wiegand lügt um die Macht

Dem OB Wiegand liegt seit 14 Tagen eine Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes (LVA) zu seinem sogenannten Schuldenabbaukonzept vor wie die Städtische Zeitung vom 24.10.2019 berichtet.

Die Stellungnahme charakterisiert das Konzept des OB als unzulässig. Konkret: Die Absage an das Konzept bedeutet für die Stadt, statt jährlich über 30 Jahre hinweg „nur“ 8 Millionen Euro nach dem Willen Wiegands im städtischen Haushalt einzusparen, jetzt eine jährliche Einsparung von mindestens 16 Millionen Euro in 15 Jahren vorzunehmen.  Diese Aussage ist so gravierend, dass der OB hätte informieren müssen. Schließlich geht es nicht um ein Dudeldei. Abgesehen davon, dass der OB Wiegand bis heute der Bevölkerung Halles und dem Rat nicht gesagt hat, wie er jährlich 8 Mio Euro einsparen will mit seinem Plan,  ist die Lügerei um das Schreiben des LVA mit seinen möglichen schrecklichen Folgen für Halle ein Offenbarung des OB. Wahrheit, Transparenz und politische Unabhängigkeit spielen für den OB Wiegand keine Rolle, wenn es um den wahltaktischen Vorteil zum Erhalt der Macht über Menschen in dieser Stadt geht. Nicht nur die Aussagen des LVA in dieser Stellungnahme sind für die Stadt existenzgefährdend - und bedürften der gemeinsamen Aktion von OB und Stadtrat - , sondern auch das Verhalten des OB Wiegand. Den Inhalt des Schreibens vom LVA – eine Absage an das Konzept des OB Wiegand – hätte der OB umgehend den Stadträten mitteilen müssen.  Stattdessen hat er durch seine Verlautbarungen den Weg der Lüge und Täuschung des Rates gewählt.  Die Entscheidung des LVA zum Konzept des OB Wiegand ist ein Spiegelbild und Scherbenhaufen des Nichthandelns seit Februar 2019.

Der Oberbürgermeister muss schnellstens parteiisch im Interesse der Stadt Halle mit der obersten Kommunalbehörde die Ansichten des LVA abklären, da sonst die größte Stadt Sachsen-Anhalts  1,5 Jahre vor der Landtagswahl stranguliert würde.  Zu diesem Schritt war der OB seit einem dreiviertel Jahr allerdings nicht in der Lage. Wie lange will er denn noch warten? Unfassbar, dass ein Oberbürgermeister den Karren mutwillig so dermaßen gegen die Wand fährt und die Bürger dieser Stadt aus offenbar wahltaktischen Gründen im Unklaren über die finanzielle Zukunft der Stadt lässt. An dieser Aussage ändert auch das gebetsmühlenartige Wiederholen des OB, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen, rein gar nichts. Es liegt nichts vor außer Lüge und Halbwahrheiten und die Zeit – sie rinnt und rinnt …