Wohnraum für Halle: Sozial und nachhaltig!

Artikel der Fraktion DIE LINKE für das Amtsblatt im Januar/Februar 2021. Thema: Sozialer und nachhaltiger Wohnraum am Böllberger Weg und in der Scheibe C.

Zur Stadtratssitzung im Januar stehen zwei wohnungspolitische Themen auf der Tagesordnung. Zum einen gibt es eine Vorlage der Stadtverwaltung, die den Startschuss für das Projekt „Saalegärten“ geben soll. Hier plant ein Investor aus dem gescheiterten „Sportparadies“ am Böllberger Weg ein Wohnprojekt zu machen. Dazu soll die Ruine der geplanten Sporthalle abgerissen und neue Gebäude gebaut werden, die vor allem als Wohnungen aber auch als Büros, Geschäfte und gastronomische Einrichtungen genutzt werden sollen.

Wir bedauern zwar, dass das „Sportparadies“ und die weiterhin benötigte Sporthalle damit voerst Geschichte sind, aber wollen den Fortbestand als Ruine ebenfalls nicht akzeptieren. Auch die Schaffung von Wohnraum ist eine wichtige kommunalpolitische Aufgabe, an der wir konstruktiv mitarbeiten wollen. Deshalb werden wir im Rat einen Antrag stellen, der den Investor dazu verpflichtet, 20 Prozent der Wohnfläche zu günstigen und sozialen Mieten anzubieten. Es ist klar, dass der Investor Geld verdienen möchte – aber die Stadt muss die Bedürfnisse der Hallenser*innen berücksichtigen. Das gilt bei baulichen Fragen genauso wie bei der Schaffung sozialen Wohnraums, welche dem gültigen wohnungspolitischen Konzept entspricht.

Nachhaltiger und sozialer Wohnraum soll auch in Halle-Neustadt entstehen. Hier möchte ein Investor die Scheibe C sanieren und mit dem Konzept „Vario-Wohnen“ (flexibles Wohnen für unterschiedliche Generationen) zukunftsfähig machen. Leider reichen die dafür von Land und Bund genehmigten Fördermittel nicht, weshalb diese auch signalisiert haben, weitere Fördermittel zu bewilligen. Allerdings verweigert die Stadtverwaltung eine erneute Beantragung. Ohne jede Not soll die Sanierung der Scheibe C verhindert und ein Teil des wichtigen Neustädter Scheibenensembles dem Verfall preisgegeben werden.

Wir fragen uns: Soll die Stadt auf Investor*innen warten, die die Scheibe C ohne Fördermittel sanieren? Oder wartet sie darauf, die Scheiben irgendwann abzureißen? Die Lage ist zu ernst, um ein Scheitern zu akzeptieren. Wir werden im Stadtrat für sozialen Wohnraum in den „Saalegärten“ und für die Scheibe C kämpfen – und damit auch dafür, dass Investitionen und Fördermittel den Hallenser*innen dienen und nicht umgekehrt!