PM: Ein Haushalt für soziale Verbesserung
Derzeit wird in Halle der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr diskutiert. Die Linksfraktion im Stadtrat setzt dabei auf die Entlastung der Mieter*innen, kostengünstige Mobilität für Schüler*innen und die Stärkung des Kultur- und Sozialbereiches.
“Wir haben in den letzten Jahren immer stärker gesehen, dass die Mieter*innen von HWG und GWG dringend entlastet werden müssen. Deshalb beantragen wir, dass die Stadt auf die Zahlungen der Wohnungsunternehmen in den Haushalt komplett verzichtet. Im Gegenzug sollen diese ihre Erhöhungen der Kaltmiete auf maximal drei Prozent im Jahr beschränken. Das garantiert bezahlbaren Wohnraum und stärkt den sozialen Zusammenhalt.
Für diesen ist es auch wichtig, dass Schüler*innen die Möglichkeit haben, sich durch die Stadt zu bewegen. Trotz entsprechender Beschlusslage gibt es bis heute kein kommunal gefördertes Schülerticket in Halle. Das wollen wir ändern und beantragen deshalb die notwendigen Mittel für ein 9-Euro-Ticket für Schüler*innen. Ein besonderes Anliegen ist uns der Sozialbereich, der angesichts der Armut in Halle umso wichtiger ist.
Wir wollen 138.000 Euro zusätzlich für die Personalkosten der freien Träger, damit die Förderung sich der Inflation und den Tariferhöhungen anpasst. Darüber hinaus wollen wir die Erhöhung der Mittel für die Suchtberatungsstellen um 99.000 Euro mit durchsetzen.
Auch im Kulturbereich muss auf die Teuerungen reagiert werden. Gerade die freie Szene hat sehr stark zuerst unter der Corona- und jetzt unter der Energiekrise gelitten. Deshalb haben wir im Kulturausschuss dem Antrag zugestimmt, die Mittel für die freie Kulturarbeit um 250.000 Euro zu erhöhen und fordern die Berücksichtigung im Haushaltsplan. Wir hoffen, dass der Stadtrat diesen Vorschlägen zustimmt und damit den sozialen Zusammenhalt stärkt.
Wir wollen die Interessen von Mieter*innen und Schüler*innen berücksichtigen und setzen uns dafür ein, dass soziale und kulturelle Angebote weiterhin Bestand haben können”, erklärt dazu Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken.