PM: Gewalt bekämpfen – auf Prävention setzen!

In Halle wird über Jugendgewalt und öffentliche Sicherheit diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Halle sieht in der öffentlichen Sicherheit einen unverzichtbaren Teil der Daseinsvorsorge und erklärt dazu:

Alle Hallenser:innen haben das Recht, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Deshalb fordern wir eine zielgerichtete und realitätsorientierte Debatte und politisches Handeln ein. Der Handlungsspielraum der Kommune ergibt sich aus der Möglichkeit zur Prävention. Die Landespolizei ist für Repression zuständig, die Stadt kann nur vorher ansetzen. Dazu muss der Präventionsrat endlich wieder tagen, denn alle Akteur:innen müssen, ergänzend zu der Initiative der Stadtverwaltung, langfristig an einen Tisch gebracht werden. Prävention ist kein Wahlkampfthema, sondern ein über Jahre laufender Prozess.

Jugendgewalt und -kriminalität haben soziale Ursachen. In der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Bildungsausschuss wurde genau das betont: Die Jugendlichen sind hier aufgewachsen und unsere Gesellschaft schafft die Bedingungen für dieses Verhalten. Zu den Bedingungen gehören soziale Segregation, Ungleichheit und mangelnde Perspektiven für Kinder und Jugendliche. Hier gilt es auf die Expert:innen aus der Sozialen Arbeit und der Jugendhilfe zu hören, die genau darauf hingewiesen haben. Streetwork muss gestärkt werden. Insgesamt hat die Jugendhilfeplanung bereits gute Ansätze, die umgesetzt werden müssen.

Die Lage in Halle ist nicht mit einer einzigen Ursache zu erklären. Wir sind aber überzeugt davon, dass fehlende Angebote für Kinder und Jugendliche auch eine zentrale Rolle spielen. Immer wieder brechen Konflikte darüber aus, wer welchen Sportplatz oder Raum nutzen kann, immer wieder werden Kinder und Jugendliche an den Rand der Stadt gedrängt. So entstehen Hotspots für Streit und leider auch Gewalt. Wir brauchen mehr Freiräume, mehr verfügbare Sportanlagen und mehr Treffpunkte und Rückzugsmöglichkeiten, um die Konflikte zu entschärfen und auch den Betroffenen Ausweichmöglichkeiten zu bieten - und das in allen Stadtteilen.

Darüber hinaus kann es nicht sein, dass wir einerseits über Jugendgewalt und Perspektivlosigkeit reden und andererseits jedes Jahr feststellen müssen, dass das Land uns nicht ausreichend bei der Finanzierung von Schulsozialarbeiter:innen unterstützt, Sprachklassen abgeschafft werden und die Belastung für Lehrer:innen erhöht werden soll. Die Schulen brauchen Unterstützung, damit sie ihrer pädagogischen Arbeit nachkommen können. Aber sie werden von der Landesregierung im Stich gelassen. Dieses System setzt darauf, dass Schüler:innen hinten runter fallen. Sachsen-Anhalt hat die höchste Schulabbrecherquote und fördert damit diese Perspektivlosigkeit. Prävention hat viele Facetten und hier gibt es viele Baustellen - genau deshalb muss unbedingt bei diesen Themen angesetzt werden.