PM: Haushaltskompromiss entlastet Mieter*innen nicht

Am Mittwoch hat der Stadtrat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Während sich die Stadtratsmehrheit zu einigen Verbesserungen, zum Beispiel im Kultur- und Sozialbereich, durchringen konnte, wagte sie keine echte Entlastung der Mieter*innen von HWG und GWG, welche die Linksfraktion beantragt hatte. Das wird zu einer weiteren Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt führen.

“Der Stadtrat hat heute den Haushalt verabschiedet. Leider war die Ratsmehrheit nicht bereit dazu, den Kampf gegen die Mieterhöhungen in Halle ernsthaft aufzunehmen. Auch im Jahr 2024 müssen die Mieter*innen von HWG und GWG sieben Millionen Euro in den städtischen Haushalt einzahlen – bereits 170 Millionen Euro sind in den vergangenen 15 Jahren auf diese Art in den städtischen Haushalt abgeflossen.

Die Mieter*innen von GWG und HWG bezahlen letztlich für die Aufrechterhaltung städtischer Dienstleistungen und Angebote, die aber allen Einwohner*innen, der Wissenschaft, der Wirtschaft, dem Handel und dem Gewerbe in unserer Stadt zugutekommen.

Diese Ungerechtigkeit soll bestehen bleiben, weil die Mehrheit die Einnahmen nicht aus einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer kompensieren wollte. Die unbegründete Angst vor einer Steuererhöhung hat dafür gesorgt, dass eben nicht die profitabelsten Unternehmen zahlen, sondern wie zuvor die Mieter*innen.

Aber damit ist das Thema nicht beendet. Der Wohnungsmarkt wird für immer mehr Hallenser*innen immer schwerer zugänglich und die Gesellschaften signalisieren seit Monaten, dass sie die Abführungen nicht vernünftig stemmen können. Es drohen weitere Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent und sogar Grundstücksverkäufe stehen im Raum.

Das muss verhindert werden. Wir streiten weiterhin für die Deckelung der Mieterhöhungen, die Entlastung der kommunalen Wohnungsgesellschaften und damit für die Interessen der Mieter*innen, die in diesem Haushaltskompromiss nicht vorkommen“, erklärt dazu Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken.