PM: Mieterhöhungen begrenzen – Mieter*innen von HWG und GWG entlasten

Mit einem Antrag zur kommenden Stadtratssitzung will die Fraktion DIE LINKE Mieterhöhungen bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften begrenzen. Möglich werden soll dies, indem Abführungen an den städtischen Haushalt beendet werden.

Die Mieten in Halle steigen. Auch bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG kommt es immer wieder zu Mieterhöhungen, zuletzt von bis zu 20 Prozent. Das belastet viele Mieter*innen und schadet dem sozialen Auftrag der Gesellschaften. Verantwortlich für diese Situation sind die jährlichen Zahlungen, die HWG und GWG an den städtischen Haushalt abführen müssen. In diesem Jahr könnten dies zehn Millionen Euro sein.

„Derzeit finanzieren die Mieter*innen von HWG und GWG mit ihren Mieten alleine das, was aus dem städtischen Haushalt allen zu Gute kommt. Die Mieterhöhungen dienen nicht dazu, die Unternehmen zu sichern, sondern den Haushalt zu konsolidieren – sie fließen also ab. Das ist ungerecht, treibt das Mietniveau in die Höhe und gefährdet die Substanz der kommunalen Gesellschaften.

Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen oder erhöhte Zuschüsse des Landes aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) müssen dafür genutzt werden, diese „Pflicht“abgaben der kommunalen Wohnungsgesellschaften zu beenden und den Haushalt entsprechend auszugleichen. Mieterhöhungen sollen so dauerhaft gestoppt werden. Wir fordern, dass die Kaltmiete pro Wohnung und Jahr um nicht mehr als drei Prozent erhöht werden darf. Gesamteinnahmen aus Erhöhungen der Kaltmiete wollen wir auf maximal zwei Prozent im Jahr begrenzen. Damit werden Mieter*innen und kommunale Wohnungsgesellschaften geschützt. Von den positiven Auswirkungen auf den kommenden Mietspiegel profitieren wiederum alle. Deshalb hoffen wir, dass der Stadtrat den Mut hat, das von der Realität überholte Modell zu kippen und unserem Antrag zuzustimmen“, erklärt Bodo Meerheim, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.