PM: Starke Wohnungsgesellschaften für bezahlbare Mieten
Im kommenden Stadtrat beantragt die Fraktion Die Linke die Erstellung eines Konzeptes, um die Abgabe von HWG und GWG für den städtischen Haushalt auf Null zu senken. Derzeit geben die beiden Wohnungsgesellschaften jährlich 7 Millionen Euro in den Stadthaushalt ab, was unter anderem über Mieterhöhungen und den Verkauf von weiteren Wohnungen finanziert wird.
„Die Mieten in Halle steigen und die städtischen Wohnungsgesellschaften, die den Stadthaushalt ausgleichen müssen, werden so zu Mietpreistreibern gemacht.
Das betrifft zuerst die Mieter*innen bei der HWG und der GWG, über den Mietspiegel aber alle Mieter*innen der Stadt. Denn die Entwicklung der Mieten bei den größten Wohnungsgesellschaften Halles haben einen enormen Einfluss auf die Vergleichsmieten, die dann auch Mieterhöhungen bei anderen Unternehmen begründen.
Dabei haben wir mit unseren kommunalen Wohnungsgesellschaften eigentlich die Möglichkeit und Aufgabe, zur Besserung oder mindestens zur Stabilisierung der Mietpreise beizutragen. Davon würden alle Mieter*innen profitieren.
Wohin eine weitere erzwungene Privatisierung von Wohnungen - wie in den 90-iger Jahren geschehen – für Mieter*innen führt, kann man beispielhaft in Wohnungsbeständen im Südpark erleben.
Um diese möglichen Folgen zu verhindern, dürfen die 7 Millionen Euro nicht mehr in den Stadthaushalt fließen, sondern müssen in den Gesellschaften verbleiben – als Investition in fairere und bezahlbare Mieten für alle“, erklärt dazu Bodo Meerheim, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.