PM: Verpackungssteuer für Halle einführen

Zu unserem Antrag für eine Verpackungssteuer im halleschen Stadtgebiet erklärt Anja Krimmling-Schoeffler, Fraktionssprecherin für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr:

„Als Fraktion DIE LINKE beantragen wir die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild.
Denn wer sich in der Stadt einen Coffee-To-Go oder ein Imbiss-Gericht kauft, produziert als Nebeneffekt nicht nur einen Koffeinschub oder einen vollen Magen, sondern eben auch Müll. Pappbecher, Wegwerf-Teller oder Plastikbesteck müssen dann von der Stadtwirtschaft beseitigt werden.
Alternativen wie Mehrweg-Becher oder Dosen zum Mitnehmen, die den Müll reduzieren könnten, werden dagegen noch zu selten genutzt, auch wenn sie immer beliebter werden.
Während wir als Fraktion niemandem vorschreiben können oder wollen, wie er oder sie zu konsumieren hat, so wollen wir doch einen Anreiz dafür setzen, sich in Richtung von Mehrweg-Produkten zu bewegen.
Deshalb sollen beim Einkauf zukünftig je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig werden, aber niemals mehr als 1,50 Euro pro Essen. Dass das möglich ist, hat jüngst ein Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Verpackungssteuer in Tübingen gezeigt.
Uns geht es dabei nicht um die Verteuerung von Angeboten, sondern um die Förderung von Mehrweg-Alternativen – für Klima, Umwelt und unser Stadtbild.“