Pressemitteilung zur Abstimmung über den Mietspiegel
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) erklärt zur anstehenden Entscheidung über den Mietspiegel:
Der Mietspiegel droht in seiner aktuellen Form die Mieten stärker zu erhöhen als es ohnehin zu erwarten gewesen wäre. Zu Konstruktionsfehlern auf Bundesebene kommen die lokalen Kriterien, die die Vergleichsmieten erhöhen. Deshalb bleibt die Fraktion DIE LINKE bei ihrer Ablehnung des Spiegels und fordert eine Alternative. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag stellen, der über eine reine Unmutsbekundung hinaus wirksam werden kann. Es braucht eine bessere gesetzliche Grundlage auf Bundesebene und eine passendere Methodik in Halle. Insgesamt möchten wir deutlich machen, dass wir auf diese Problemlage schon 2019 hingewiesen haben - die Mehrheit des Stadtrates hat sich nichtsdestotrotz von dem Versprechen fairer Vergleichsmieten blenden lassen. Wer an günstigen Mieten interessiert ist, sollte sich stattdessen endlich an das wohnungspolitische Konzept halten und privaten Investor:innen verbindliche Vorgaben für bezahlbaren Wohnraum machen.