Pressemitteilung zur Erhöhung der Fördermittel

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) wird in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen ihren Schwerpunkt auf die Finanzierung des Sozialbereiches legen, da sich die soziale Lage in den letzten Krisenmonaten massiv verschärft hat. Während gerade noch über Kompromisse verhandelt wird, wollen wir deshalb die Gelegenheit nutzen, um einige wichtige Elemente vorzustellen:

Während die Fördermittel für den sozialen und kulturellen Bereich für die freien Träger gleich bleiben sollen, steigen die Kosten für Energie, für Löhne und für alltäglich notwendige Materialien. Das hat sich gerade in den letzten Monaten stark verschärft, wobei eine kontinuierliche Kostensteigerung ohnehin eingeplant werden muss. Das heißt aber auch: Wenn die Stadt Halle in ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2022 die alten Ansätze für die Fördermittel voraussetzt, müssen die Leistungen schlechter werden. Denn real stellen die bisherigen Summen eine Kürzung für die freien Träger dar, die irgendwie über die Runden kommen müssen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Qualität und Quantität zumindest erhalten werden können. Dafür braucht es trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt unbedingt einen Aufwuchs des Fördermitteltopfes um 1,5 Prozent, den wir für diesjährigen Haushaltsverhandlungen beantragt haben.