Probleme lösen statt verschlimmern - Fraktion DIE LINKE lehnt Umschuldung ab!

Unsere Ablehnung der Umschuldung von 160 Millionen Euro im Stadtrat vom 30. September 2020.

Unser Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses Bodo Meerheim hat in der heutigen Stadtratssitzung deutlich gemacht, dass wir die Umschuldung von 160 Millionen Euro auf sogenannte Schuldscheindarlehen strikt ablehnen. Leider wollte die Mehrheit des Stadtrates ihm dabei nicht folgen und hat den Antrag der Stadtverwaltung angenommen. Wir denken, dass gegenwärtige Probleme so nur in die Zukunft verlagert werden. Gelöst wird das Problem der strukturellen Unterfinanzierung des Stadthaushalts damit auf keinen Fall. Vielmehr droht der Abschluss langfristiger (30 Jahre!) Schuldscheindarlehen die Situation sogar zu verschlimmern, denn spätere Bürgermeister*innen und Stadträt*innen müssen deshalb mit Mehrausgaben von 7 Millionen Euro pro Jahr planen.

Insbesondere mit Blick auf die aktuelle coronabedingte Unterfinanzierung von 68 Millionen Euro und die immensen Altschulden wird deutlich, dass wir aus der zerstörerischen Logik der vermeintlichen Konsolidierung heraus müssen. Die Finanzprobleme Halles lassen sich nicht wegsparen, sie sind vielmehr strukturell. Die geplante Umschuldung führt nur dazu, dass Finanzinvestor*innen von den halleschen Steuerzahler*innen erwirtschaftete Gewinne einfahren. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen, dass Land und Bund klammen Kommunen bei der Bekämpfung struktureller Defizite unterstützen. Wir verlangen in Halle darüber hinaus, dass der Oberbürgermeister gegenüber Landesverwaltungsamt und Landesregierung offensiv und wenn nötig auf dem Rechtsweg deutlich macht, dass der Verzicht auf Liquiditätskredite und die Umschuldung auf Schuldscheindarlehen gerade in Corona-Zeiten nicht leistbar ist und wir dem Zwang zum gravierende Abbau kommunaler Leistungen nicht folgen werden!

Leider hat der Stadtrat heute dafür gestimmt, sich zukünftigen Belastungen zu unterwerfen. Für die Einwohner*innen und die künftigen Stadthaushalte war das eine falsche Entscheidung. Trotzdem werden wir dranbleiben und weiterhin für eine vernünftige Finanzpolitik kämpfen!