Resolution der Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Unterstützung des kommunalen Solidarpaktes 2020
Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag vom Land Sachsen-Anhalt unterstützt und zeitnah umgesetzt wird.
gez. Eric Eigendorf Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
gez. Andreas Scholtyssek Vorsitzender CDU-Fraktion
gez. Dr. Inés Brock Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Tom Wolter Vorsitzender Fraktion MitBürger & Die PARTEI | gez. Dr. Bodo Meerheim Vorsitzender Fraktion DIE LINKE im Stadtrat
gez. Andreas Wels Vorsitzender Fraktion Hauptsache Halle
gez. Melanie Ranft Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Begründung:
Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam mit den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. Der Ausgleich soll zu jeweils gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land aufgeteilt werden. Diese Hilfestellung für die Kommunen muss zeitnah angegangen werden. Damit soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen über die Corona-Krise hinaus gesichert werden.
Aufgrund der derzeitigen Krisensituation sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch für unsere Heimatstadt Halle (Saale) dramatisch. Die Einnahmen aus den Gewerbesteuern werden gebraucht, um das öffentliche Leben hier vor Ort weitgehend aufrechterhalten zu können.
Die aktuelle Steuerschätzung (14. Mai 2020) geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Auch in Halle wird mit beträchtlichen Mindereinnahmen gerechnet. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch erhöhte Sozialausgaben und Mindereinahmen in anderen Bereichen. Diese erheblichen Steuerausfälle setzen alle Kommunen unter Druck und gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben, die das gesellschaftliche Leben ausmachen. Der kommunale Solidarpakt bietet auch die Möglichkeit für die Kommunen, nachhaltig zu investieren und diese können dadurch zum Motor für eine Wiederbelebung der Wirtschaft vor Ort werden.
Deshalb ist es dringend geboten, dass der Bund und das Land Sachsen-Anhalt sowie die weiteren Bundesländer gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Kommunen und Landkreise zu unterstützen und zu entlasten. Nur so bleibt die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleistet, nur so kann eine weiter steigende Verschuldung abgemildert werden und nur durch diesen Weg bleibt die Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten.